Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Medien und Recht GmbH; Konsul-Schmidt-Straße 12, 28217 Bremen (im Folgenden auch: Medien und Recht GmbH) über diese Website geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.    

§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, zB durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Neuen Auftrag erstellen“-Buttons im Bestellprozess geben Sie ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.

(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

§ 4 Leistungsbeschreibung, keine Rechtsberatung durch Medien und Recht GmbH 

(1) Über unsere Website haben Sie als Kunde die Möglichkeit, negative Bewertungen über Ihr Unternehmen auf Online-Plattformen wie von Google, Trustpilot, Facebook, Jameda, Kununu, Tripadvisor, usw. auszuwählen und die Löschung der Bewertungen bei uns in Auftrag zu geben. Darüber hinaus bieten wir im Rahmen eines Abonnements gegen monatlich wiederkehrende Zahlung eines Pauschalbetrags die Überwachung eingehender Bewertungen über Ihr Unternehmen auf den jeweils gewählten Online-Plattformen und das Bemühen um die Löschung etwaiger negativer Bewertungen (sog. Monitoring).

(2) Soweit es sich bei den in Abs. (1) genannten Leistungen um Rechtsdienstleistungen handelt, werden diese von Partneranwälten erbracht. Die Leistungen der Partneranwälte erfolgen auf eigene Rechnungsstellung durch diese. Medien und Recht GmbH selbst erbringt keine Rechtsdienstleistungen, ebenso keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall. Die Leistungen der Medien und Recht GmbH dienen lediglich der allgemeinen Information und zur Unterstützung bei der Löschung negativer Unternehmensbewertungen über unsere Partnerkanzleien. 

§ 5 Pflichten von Medien und Recht GmbH 

(1) Medien und Recht GmbH bemüht sich um die Löschung der vom Kunden gewählten Bewertung auf dem jeweiligen Online-Portal, indem sie den Kunden mit Partneranwälten verknüpft, mit denen der Kunde gesonderte Mandatsvereinbarungen schließt; die Partneranwälte werden sodann die jeweiligen negativen Bewertungen prüfen und sich bemühen, die Löschung für den Kunden durchzusetzen. Die Medien und Recht GmbH bzw die Partneranwälte schulden ausdrücklich keinen Erfolg, dh keine Löschung der Bewertung. 

(2) Medien und Recht GmbH verpflichtet sich gegenüber den Kunden zur Geheimhaltung aller der von diesen zur Verfügung gestellten Daten. Die Kunden gestatten gegenüber Medien und Recht GmbH eine Weitergabe der von den Partneranwälten gestellten Rechnungen und Informationen über den Abschluss neuer Mandatsverträge. Diese Gestattung beschränkt sich auf Informationen zu Rechnungen und Vertragsschlüssen. Medien und Recht GmbH ist nicht berechtigt weitere Informationen zu den zwischen den Partneranwälten und den Mandaten geschlossenen Verträgen abzufragen. Die Gestattung erfolgt durch Entbindung des Partneranwalt von der Verschwiegenheit zu Informationen zu Rechnungen und über den Abschluss von Mandatsverträgen nach § 2 Abs. 4a BORA.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Informationen bei der Beauftragung von Bewertungslöschungen zu machen und sofortige Mitteilung von Änderungen der relevanten Daten zu geben.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte E-Mail-Adresse für den Austausch von Informationen mit Medien und Recht GmbH mitzuteilen. Auch hat er die Medien und Recht GmbH über Adressänderungen oder längere Nichterreichbarkeit zu informieren.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, die von Medien und Recht GmbH erlangten Informationen an die Öffentlichkeit zu tragen, soweit nicht die Art der Information im Einzelfall dies gebietet. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht die erlangten Informationen nicht selbst kommerziell zu nutzen.

 § 7 Preise, Zahlungsverpflichtung im Erfolgsfall

(1) Unsere Preise verstehen sich als Netto-Preise, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Mit Bekanntgabe der erfolgreichen Löschung gegenüber dem Kunden, ist die Zahlung der jeweils vereinbarten Erfolgsvergütung fällig; der jeweils im Rahmen der Löschung tätig gewordene Partneranwalt ist gesondert zu vergüten, diese Kosten werden gemäß der Mandatserteilung von Medien und Recht GmbH übernommen. Sollten die Bemühungen einer Bewertungslöschung nicht erfolgreich sein, entstehen für den Kunden keine Kosten.

(3) Bei der Buchung eines Abonnements (Monitoring) ist der Kunde zur monatlich wiederkehrenden Zahlung der jeweils vereinbarten Vergütung verpflichtet. Die monatliche Vergütung wird mit dem Vertragsschluss je nach gewähltem Abonnement jeweils monatlich im Voraus zur Zahlung fällig und in Rechnung gestellt. 

(4) Der Kunde kann die Vergütung ab Rechnungstellung per Banküberweisung, Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal zahlen.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung 

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Medien und Recht GmbH beginnt mit der Beauftragung durch den Kunden und endet, sobald die vom Kunden gewählte Bewertung jeweils erfolgreich gelöscht wurde oder wir nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Löschung festgestellt und den Kunden hierüber informiert haben. 

(2) Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch den Kunden als auch durch Medien und Recht GmbH jederzeit außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden. Medien und Recht GmbH behält sich insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn der Kunde seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt. 

(3) Für den Fall des Abschlusses eines Abonnements über Monitoring-Leistungen gilt: Die Laufzeit eines Abonnements beträgt je nach Wahl des Kunden sechs (6) oder zwölf (12) Monate („Vertragszeitraum“). Ein Abonnement verlängert sich automatisch um den vom Kunden gewählten jeweiligen Vertragszeitraum, sofern es nicht vorher gekündigt wird. Ein Abonnement ist jederzeit zum Ende des laufenden Vertragszeitraums unter Wahrung einer Frist von vier Wochen kündbar. 

(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften nicht für den Eintritt eines Erfolges, insbesondere nicht für eine erfolgreiche Löschung negativer Bewertungen unserer Kunden.

(2) Im Übrigen gilt: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Medien und Recht GmbH. Die Medien und Recht GmbH ist berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Stand der AGB: 26.11.2024