Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen dem Kunden und der Medien und Recht GmbH, Konsul-Schmidt-Straße 12, 28217 Bremen (im Folgenden: Medien und Recht GmbH) über diese Website geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Medien und Recht GmbH nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.

§ 2 Nachweis der Unternehmereigenschaft
Das Angebot von Medien und Recht GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Medien und Recht GmbH kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde die Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z. B. durch Angabe der UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website von Medien und Recht GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Neuen Auftrag erstellen“-Buttons im Bestellprozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Medien und Recht GmbH kommt zustande, sobald die Buchung durch eine gesonderte E-Mail angenommen wird.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

§ 4 Leistungsbeschreibung, keine Rechtsberatung durch Medien und Recht GmbH
(1) Über die Website von Medien und Recht GmbH hat der Kunde die Möglichkeit, negative Bewertungen über sein Unternehmen auf Online-Plattformen wie Google, Trustpilot, Facebook, Jameda, Kununu, Tripadvisor usw. auszuwählen und die Löschung der Bewertungen in Auftrag zu geben. Darüber hinaus bietet Medien und Recht GmbH im Rahmen eines Abonnements gegen monatlich wiederkehrende Zahlung eines Pauschalbetrags die Überwachung eingehender Bewertungen und das Bemühen um die Löschung etwaiger negativer Bewertungen (sog. Monitoring).
(2) Im Rahmen des Monitorings identifiziert Medien und Recht GmbH automatisch neue negative 1–3 Sterne Bewertungen des Unternehmens auf Plattformen wie Google und leitet die Entfernung über Partneranwälte ein. Dies gilt sowohl für bereits bestehende als auch für zukünftig eingehende Bewertungen. Medien und Recht GmbH übernimmt keine Haftung dafür, wenn die jeweilige Plattform (z. B. Google) die Löschung ablehnt. Die Entscheidung liegt allein bei der jeweiligen Plattform und richtet sich nach deren Richtlinien. Eine Garantie für die Löschung kann nicht gegeben werden.
(3) Soweit es sich bei den genannten Leistungen um Rechtsdienstleistungen handelt, werden diese von Partneranwälten erbracht. Die Leistungen der Partneranwälte erfolgen auf eigene Rechnungsstellung durch diese. Medien und Recht GmbH selbst erbringt keine Rechtsdienstleistungen, ebenso keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall. Die Leistungen von Medien und Recht GmbH dienen lediglich der allgemeinen Information und zur Unterstützung bei der Löschung negativer Unternehmensbewertungen über Partnerkanzleien.

§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Informationen bei der Beauftragung von Bewertungslöschungen zu machen und Änderungen der relevanten Daten umgehend mitzuteilen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte E-Mail-Adresse für den Austausch von Informationen mit Medien und Recht GmbH mitzuteilen. Auch hat er Medien und Recht GmbH über Adressänderungen oder längere Nichterreichbarkeit zu informieren.
(3) Dem Kunden ist es untersagt, die von Medien und Recht GmbH erlangten Informationen an die Öffentlichkeit zu tragen, soweit dies nicht erforderlich ist. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht, die erlangten Informationen nicht selbst kommerziell zu nutzen.

§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Medien und Recht GmbH haftet nicht für den Eintritt eines Erfolges, insbesondere nicht für eine erfolgreiche Löschung negativer Bewertungen.
(2) Im Übrigen gilt: Medien und Recht GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Medien und Recht GmbH für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Medien und Recht GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Medien und Recht GmbH. Medien und Recht GmbH ist berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Geltung der anderen Bestimmungen nicht berührt.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf Erfolgsbasis pro gelöschter Bewertung. Vor Beginn der Dienstleistung vereinbaren die Parteien einen festen Preis pro zu entfernender Bewertung.
(2) Nach Zustandekommen des Vertrages erhält der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung, in der die vereinbarten Konditionen dokumentiert sind.
(3) Sobald eine Bewertung erfolgreich gelöscht wurde, wird eine entsprechende Rechnung erstellt. Die Zahlung ist unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Eine Zahlungspflicht besteht ausschließlich für tatsächlich gelöschte Bewertungen.
(4) Mit Abgabe einer verbindlichen Zusage zur Beauftragung – sei es telefonisch oder in Textform (z. B. per E-Mail) – gilt der Vertrag im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB als zwischen Unternehmern geschlossen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht in diesem Fall nicht. Der Kunde kann die Bestellung nach erfolgter Zusage nicht einseitig stornieren oder davon zurücktreten.

Stand der AGB: 15.04.2025